China Visum Service Li Xutang: Allgemeine Geschäftsbedingungen


1 Allgemeines

Die Dienstleistungen des Li Xutang China Visum Service erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB werden durch Auftragserteilung an uns anerkannt. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
 

2 Auftragserteilung und Leistungserbringung

Wir weisen daraufhin, dass die Entscheidung über die Erteilung eines Visums, dessen Gültigkeit, die genehmigte Aufenthaltsdauer und Anzahl der Einreisen allein beim Konsulat liegt. Die Konsulate begründen Ihre Entscheidungen grundsätzlich nicht. Wenn ein Konsulat / Visacenter die ein Visum nicht oder nicht wie gewünscht erteilt, so ist unsere Dienstleistung hiervon nicht berührt.

Unsere Verpflichtung besteht ausschließlich in der Erbringung einer Dienstleistung. Der Dienstleistungsvertrag kommt nach Eingang Ihres unterschriebenen Auftrags und der ggf. benötigten zusätzlichen Dokumente mit unserer per-E-Mail oder telefonisch übermittelten Eingangsbestätigung zustande. Unsere Dienstleistung ist mit der Erbringung der bestellten Dienstleistungen bzw. der Übergabe der Pässe bzw. Dokumente an den Kunden oder an das Versandunternehmen erfüllt.

Wir sind nach bestem Wissen und Vermögen bemüht, die bestellten Dienstleistungen schnellstmöglich gemäß unserer betrieblichen Abläufe zu bearbeiten. Dies ist nur möglich, wenn uns der vollständig und lesbar ausgefüllte Auftrag mit allen vollständig und lesbar ausgefüllten erforderlichen Zusatzdokumenten sowie den ggf. erforderlichen zusätzlichen Unterlagen/Nachweisen zugesandt werden. Wir bemühen uns, unvollständige bzw. unlesbar ausgefüllte Aufträge / Unterlagen zu vervollständigen.

Wenn die Dienstleistung nicht termingemäß erbracht werden kann, wird der Auftraggeber unverzüglich durch uns kontaktiert.

Liegt uns keine anderweitige, vom Kunden getroffene ausdrückliche und von uns akzeptierte Weisung vor, so dürfen wir unsere Leistung bei Wahrung seiner Interessen nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere für den Kunden die Art und den Weg des Versandes seiner Pässe bzw. Dokumente bestimmen.

Wir behalten uns vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.
 

3 Preise

Das zu zahlende Entgelt für unsere Dienstleistung sowie für etwaige Kosten Dritter richtet sich nach unserer jeweils gültigen und auf unseren Internet-Seiten veröffentlichten Preisliste. Transportkosten für den Versand der Antrags- und Auftragsunterlagen / Dokumente trägt der Auftraggeber.
 

4 Bezahlung

Wir bieten derzeit folgende Möglichkeiten zur Bezahlung:

a) Abbuchung per Lastschrift (nur in Sonderfällen)
b) Überweisung (Normalfall)

Wir akzeptieren keine Bargeldzahlung in Briefsendungen.

Eine evtl. Rücksendung von Dokumenten erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang bei uns.

Wurde der Auftrag mit Bezahlung per Lastschrift erteilt, die Lastschrift aber z.B. wegen unbegründetem Widerspruch, falsch angegebener Kontonummer / Bankleitzahl oder mangelnder Deckung nicht eingelöst oder ungerechtfertigt wieder zurückgebucht, so erheben wir eine zusätzliche Bearbeitungspauschale in Höhe von 15,- € inkl. MwSt. In diesen Fällen behalten wir uns eine evtl. Rücksendung der Dokumente per Nachnahme vor.

Wurde der Auftrag mit Bezahlung per Überweisung erteilt, geht aber nach Übermittlung der Rechnung keine Bezahlung bei uns ein, senden wir Dokumente nicht zurück. In diesem Fall steht es dem Kunden frei, die Dokumente nach Terminvereinbarung in unserem Büro abzuholen. Unsere Forderung bleibt davon unberührt.

Da wir lediglich unsere Dienstleistung zu erbringen haben, ohne einen wie auch immer gestalteten Erfolg zu schulden, bleibt die Zahlungsverpflichtung auch dann bestehen, wenn einem Visum-Antrag nicht entsprochen wurde.
 

5 Haftung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, erteilte Visa sofort nach Erhalt auf Richtigkeit zu überprüfen. Sollte ein offensichtlicher Mangel unserer Leistung vorliegen, ist uns dieser Umstand unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Pässe bzw. Dokumente, anzuzeigen. Danach können derartige Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

Soweit dem Kunden Schäden entstehen, die durch den Li Xutang China Visum Service im Rahmen der Auftragsdurchführung verursacht worden sind, besteht eine Haftung des Li Xutang China Visum Service nur dann, wenn dem Li Xutang China Visum Service Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden können. Die Haftung wird in diesen Fällen auf die typischerweise in diesem Bereich zu erwartende maximale Schadenshöhe von 1000 Euro begrenzt.

Die Haftung für Dokumente/Unterlagen (z.B. Pässe), die vom Li Xutang China Visum Service für den Kunden länger als unbedingt erforderlich aufbewahrt werden (z.B. weil der Zahlungseingang verspätet erfolgt) und während dieser Zeit beschädigt bzw. zerstört werden oder abhanden kommen (z.B. durch Brand oder Diebstahl), ist ausgeschossen.

Anfragen zu geltenden Visum-Bestimmungen bemühen wir uns nach bestem Wissen zu beantworten. Die Prüfung der von Ihnen übersandten Unterlagen nehmen wir ebenfalls nach bestem Wissen vor. Die chinesischen Konsulate/Visacenter veröffentlichen nur wenige schriftliche Visa-Informationen und ändern die geltenden Visumbestimmungen laufend und meist ohne Ankündigung. Darüberhinaus sind die Visumbestimmungen der chinesischen Konsulate/Visacenter in Deutschland im Detail unterschiedlich. Daher übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit unserer Antworten bzw. unserer Prüfung und haften grundsätzlich nicht für evtl. Fehlinformationen bzw. für evtl. fehlerhafte Prüfungsergebnisse.

Die bereitgestellten Informationen auf unseren Internetseiten wurden sorgfältig geprüft und werden ständig aktualisiert. Jedoch kann keine Garantie dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und aktuell dargestellt sind. Dies gilt besonders für die Visa- und Einreisebestimmungen von Botschaft, Konsulat und/oder Visacenter, da diese Bestimmungen unregelmäßigen und häufig nicht angekündigten Änderungen unterworfen sind. Wir weisen daher ausdrücklich daraufhin, dass wir jegliche Haftung für die auf unseren Internetseiten veröffentlichten Visa- und Einreisebestimmungen ausschließen.

Evtl. Regressansprüche gegen Dritte werden auf Verlangen an den Auftraggeber abgetreten. 

Eine Haftung für den Untergang, die Beschädigung und für verspätete Aushändigung der an den Kunden übersandten Unterlagen kann vom Li Xutang China Visum Service nicht übernommen werden. Der Li Xutang China Visum Service verpflichtet sich demgegenüber, sämtliche ihm möglicherweise aus dem Untergang, der Beschädigung oder der verspäteten Übergabe der Unterlagen an den Kunden erwachsenden Ansprüche gegen das Versandunternehmen an den Kunden abzutreten.

Beim Versand per Einschreiben gilt die (unspezifische) Einlieferungsquittung des Versandunternehmens als Beweis für die ordnungsgemäße Aufgabe der Sendung und Erfüllung unserer Pflichten aus dem Dienstleistungsvertrag.
 

6 Stornierung

Die Stornierung eines erteilten Auftrages ist jederzeit durch eine schriftliche Erklärung möglich. In diesem Fall muss der Auftraggeber die bis zum Zeitpunkt des Zuganges der Erklärung entstandenen Kosten und evtl. Kosten für den Rückversand tragen.
 

7 Gerichtsstand

Der mit uns abgeschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand für beide Seiten ist Darmstadt.
 

8 Schlussbestimmungen

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Teile einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.
 

Xutang Li
Feldstr. 3 H
64319 Pfungstadt



Aktueller Informationsstand: 13.12.2019